Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Hafenwind Media GbR (vertreten durch Justin Hesse und Jan Wegel, Marienthaler Straße 173, 20535 Hamburg, nachfolgend „Anbieter") alternativ der Taurus Software – Jan Wegel Einzelunternehmen und dem jeweiligen Kunden über die Nutzung der Software-Plattform RechnungsChef.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Unternehmerklausel – Kein Verbrauchergeschäft
Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es werden keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) geschlossen. Durch die Registrierung auf der Plattform bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Sollte ein Nutzer entgegen dieser Bedingung als Verbraucher gehandelt haben, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits mit Kenntnis des Anbieters von der Verbrauchereigenschaft als Anfechtungserklärung gegenüber dem Nutzer wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.
§ 3 Pflichten des Kunden
3.1 Datenpflege
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jede Änderung seiner vertragsrelevanten Daten zu informieren. Dies umfasst insbesondere Änderungen der Firmenanschrift, der E-Mail-Adresse, der Bankverbindung sowie Änderungen in der Geschäftsführung oder Rechtsform. Unterbleibt eine solche Mitteilung, gehen Nachteile, die hieraus entstehen, zu Lasten des Kunden.
3.2 Ordnungsgemäßer Einsatz
Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Rechnungslegung zu beachten. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm erstellten Rechnungen, Angebote und sonstigen Dokumente.
3.3 Zugangsdaten
Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 4 Haftung
4.1 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Kunden, seiner Mitarbeiter oder beauftragter Dritter entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden beruhen.
4.2 Haftungsbeschränkung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
§ 5 Steuer- und Rechtlicher Hinweis
Der Anbieter ist kein Steuerberater und keine Rechtsberatung. Die Plattform stellt ausschließlich ein technisches Werkzeug zur Erstellung von Rechnungen und Angeboten bereit. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Dokumente den steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Anforderungen genügen. Im Zweifel ist ein Steuerberater hinzuzuziehen.
Der Anbieter unterliegt gemäß § 19 UStG der Kleinunternehmerregelung; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.